Datenschutzerklärung Videokamera
Die Gemeinde hat am Recyclinghof im Bereich der Speiserestesammlung eine Videokamera installiert. Der überwachte Bereich ist als solcher gekennzeichnet. Erfasst werden Daten von Personen, die sich im videoüberwachten Bereich aufhalten, sowie Ort und Zeit der Aufzeichnung. Im Zuge der Videoüberwachung ist weder eine Leistungs- noch eine Verhaltenskontrolle vorgesehen. Die Daten werden ausschließlich zu den unten erläuterten Zwecken verwendet.
Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die installierten Überwachungskameras dienen der Überwachung der Speiseresteeinwürfe in den dafür vorgesehenen Containern. Die Videoüberwachung geschieht in Wahrnehmung des Hausrechtes der Gemeinde und erfolgt
- aufgrund des berechtigten Interesses der Gemeinde (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO) im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung.
Soweit besondere Arten personenbezogener Daten verarbeitet werden, erfolgt dies auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO.
Speicherung und Sichtung der Videoaufzeichnungen
Die gespeicherten Aufzeichnungen werden regelmäßig überschrieben. Eine Löschung findet spätestens nach 72 Stunden (3 Tage) statt. Werden die Daten zu Aufklärungszwecken benötigt, verlängert sich die die Speicherdauer bis zum Wegfall des Zwecks.
Empfängerkategorien
Die Videoaufzeichnungen werden nur im Anlassfall zur Verfolgung der obig beschriebenen Zwecke gesichtet. Alle Zugriffe werden protokolliert und können nachvollzogen werden. Die Aufzeichnungen der Überwachungsanlage können auch bei der Verfolgung von (Verwaltungs-)Straftaten als Beweismittel herangezogen werden und werden im Anlassfall an die Strafverfolgungsbehörden, Anwälte und andere berechtigte Beteiligte weitergeleitet.
Sicherheitsmaßnahmen
Das aufgezeichnete Videomaterial wird unter Einhaltung der erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) gesichert. Für den Zweck nicht notwendige Funktionalitäten der Kamera (z. B. freie Schwenkbarkeit, Zoomfähigkeit, Funkübertragung, Internetveröffentlichung, Audioaufnahme) wurden bei der Inbetriebnahme deaktiviert.
